Ausschaffungsgefängnis

Im Kanton Luzern erfolgt die ausländerrechtliche Haft von erwachsenen Männern im Ausschaffungsgefängnis Wauwilermoos im Gruppenvollzug mit insgesamt 14 Haftplätzen. Unter den Begriff ausländerrechtliche Haft fallen die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. Diese Haftformen sind ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen, für deren Anordnung im Kanton Luzern das Amt für Migration (AMIGRA) zuständig ist.

Die Vorbereitungshaft dient dazu, ausländische Staatsangehörige ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für die Dauer des Entscheidverfahrens über ihre Weg- oder Ausweisung festzuhalten und dauert gemäss dem Ausländergesetz, AuG höchstens sechs Monate (Art. 75 AuG).

Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids (Art. 76 AuG)  Darunter fallen die Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Art. 76a AuG) sowie die  Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisedokumente gemäss Art. 77 AuG.

Die Durchsetzungshaft kommt wie die Ausschaffungshaft nach Eröffnung des Wegweisungsentscheids zur Anwendung vorausgesetzt, der im Entscheid angeordnete Ausreisetermin wurde nicht wahrgenommen und jegliche Kooperation seitens des ausländischen Staatsangehörigen zur Organisation der Ausreise verweigert wird.

Maximale Haftdauer (Art. 79 AuG)
Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach den Art. AuG 75-77 sowie die Durchsetzungshaft nach Art. AuG 78 dürfen zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten.

Die maximale Haftdauer kann mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um eine bestimmte Dauer, jedoch höchstens um zwölf Monate bei erwachsenen Personen, für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren um höchstens sechs Monate verlängert werden.

Rahmenbedingungen und Durchführung
Die ausländerrechtliche Haft muss getrennt vom strafrechtlichen Freiheitsentzug erfolgen und den Kontakt zu anderen ausländerrechtlich Inhaftierten gewährleisten. Der Brief- und Telefonkontakt sowie die Besuche dürfen nur sehr begrenzt eingeschränkt werden.